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Spam-Versendern droht in Zukunft Geldstrafe

Gute Nachrichten für Spam-geplagte Mailboxen. In Zukunft müssen Werbe-E-Mails eindeutige Hinweise im Betreff tragen. Eine Verschleierung des Absenders oder des kommerziellen Charakters kann mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Leider gilt die Regelung jedoch nur für in Deutschland abgeschickte E-Mails.

Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung will Versendern von ungewünschten Spam-Mails das Leben erschweren. Er besagt, dass eine Verletzung bestimmter Informationspflichten beim Versand von E-Mail-Werbung mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro bestraft werden kann.

Bundesrat muss noch zustimmen

In dieser Woche hat die Bundesregierung unter Mitwirkung der FDP dem neuen Gesetz zugestimmt. Der Bundesrat wird sich in den kommenden Woche mit der neuen Vorgehensweise gegenüber Spammern auseinandersetzen. Stimmt die Länderkammer ebenfalls zu, kann das Gesetz in Kraft treten. Dennoch wird es die Flut der unverlangt zugeschickten Werbe-Mails kaum spürbar verringern können. Denn es gilt nur für deutsche Versender. Der Großteil des Spam-Aufkommens wird jedoch aus anderen Ländern - insbesondere China und den USA - verschickt. Damit sind die Absender mit dem deutschen Gesetz nicht greifbar und entgehen einer möglichen Bestrafung.

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