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Politiker kritisieren PC-Gebühr

Kaum haben die ARD-Intendanten die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer beschlossen, regt sich Widerstand auf Politikerseite. Die Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein sind sich einig: Die Gebühr muss gestoppt werden.

Im Dezember hat sich die ehemalige rot-grüne Regierung Schleswig-Holsteins noch für die Einführung einer Gebühr ausgesprochen. Nun haben sich die aktuelle Landesregierung unter Peter Harry Carstensen (CDU), FDP- und Grünen-Fraktion gegen die Gebühr aufgelehnt. Während CDU und SPD für ein zweijähriges Moratorium plädiert haben, stellten FDP und Grüne Anträge für ein vorläufiges Aussetzen der Gebührenpflicht.

Lieber eine Gebühr nach Nutzung

Auch auf Bundesebene wird Kritik laut: Der FDP-Wirtschaftsexperte und Bundestagsabgeordnete Paul Friedhoff sagte der Bild-Zeitung, dass es Abzocke sei, die Verbraucher pauschal zur Kasse zu bitten. "Das ist so, als ob ein Tauber einem Straßenmusikanten Geld in den Hut werfen müsste, obwohl er ihn nicht hören kann." Außerdem sei es besser eine Gebühr nach Nutzung und nicht nach Geräten zu erheben. Als die Rundfunkgebühren 1953 eingeführt wurden, hörte man Radio mit einem Radio. Wer einen Fernseher hatte, konnte das Programm auch nur mit einem Fernseher empfangen. Heutzutage sind diese Grenzen vermischt, man kann mit Fernsehern, Mobiltelefonen und PCs alles empfangen.

„Benzinsteuer fürs Parken“

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle führt in der Bild-Zeitung einen Vergleich an: "Es zahlt ja auch keiner Benzinsteuer fürs Parken." Die CSU-Medienexpertin Dorothee Bär fasst das Problem schließlich treffend zusammen: "Die geplante Regelung bestraft diejenigen, die mit ihrem Handy einfach nur telefonieren wollen oder ihren Computer zum Spielen nutzen. Deshalb sollte nur zahlen, wer auch wirklich fernsieht oder Radio hört."

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