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Keine Rundfunkgebühren für Computer in Frankreich
Der französische Premierminister Villepin spricht sich gegen eine Rundfunkgebühr für internetfähige PCs aus. Das Internet sei zu wichtig für Frankreichs Wirtschaft. Damit geht Frankreich einen anderen Weg als Deutschland.
Anders als Deutschland wird es in Frankreich zunächst keine Rundfunkgebühren geben. Der Premierminister Dominique de Villepin unterstrich, dass die Regierung „keinerlei Vorhaben in dieser Richtung“ anstrebe. Dabei wiederholte er, was hierzulande Wirtschaftsverbände und einige Politiker jüngst feststellten: Rundfunkgebühren für internetfähige PCs sind schlecht, weil sie die Entwicklung des Internets bremsen würden. Außerdem betonte er, wie wichtig das Internet für die französische Wirtschaft ist. Jeder zweite Franzose benutzt das Internet, zehn Millionen Breitbandzugänge sind installiert.
Rundfunkgebühren als wichtigste Geldquelle
In Frankreich betragen die Rundfunkgebühren 116 Euro pro Jahr. Diese Abgabe fließt in den öffentlich-rechtlichen Haushalt und ist deren wichtigste Geldquelle. Zuletzt nahmen die Öffentlich-Rechtlichen 2,2 Milliarden Euro ein.
Der deutsche Sonderweg
Ab Januar 2007 sollen in Deutschland Gebühren für internetfähige Rechner und UMTS-Handys fällig werden. 5,52 Euro sollen die Nutzer monatlich zahlen, auch wenn sie nicht aktiv das öffentlich-rechtliche Programm konsumieren. Davon betroffen sollen Privathaushalte sein, die bisher noch keinen Fernseher oder Radio angemeldet haben. Auch gewerblich genutzte Internet-PCs sind von den geplanten Gebühren nicht ausgenommen. Selbstständige, die ihren Heimcomputer auch für gewerbliche Zwecke benutzen, müssen die Abgabe auch entrichten.
Die Kritik in Deutschland wächst
Mit jedem Tag wächst die Kritik an den geplanten Gebühren. Auf der Seite der Kritiker stehen vor allem Wirtschaftsverbände und einige Politiker. Letztere meldeten sich vor allem aus Schleswig-Holstein und aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion. Einig rufen sie alle auf, die Gebühren nicht einzuführen oder wenigstens die Einführung zu verschieben. Außerdem sei das Gebührenmodell veraltet. Es richte sich nicht nach der Nutzung der öffentlich-rechtlichen Medien, sondern nur nach vorhandenen Geräten.