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EU wird gegen neues Telekommunikationsgesetz klagen

Heute hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem neuen Telekommunikationsgesetz zugestimmt. Einer der strittigen Punkte war die darin festgelegte Regulierungsfreiheit des neuen VDSL-Netzes der Deutschen Telekom.

Aller Protest hat nichts genützt. Der Bundesrat hat mit der Billigung des Telekommunikationsgesetzes den Weg für die alleinige Nutzung des VDSL-Netzes durch die Telekom freigemacht. Zumindest vorerst bleibt der privaten Konkurrenz der Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz verwehrt. Auch die EU ist mit dieser Regelung nicht einverstanden und hat schon eine Klage angekündigt. Diese werde nach den Worten des Kommissionssprechers Martin Selmayr eingereicht, sobald das neue Gesetz in Kraft tritt. Denn nach Meinung der EU müssen marktdominierende Anbieter ihr Telekommunikationsnetz auch für Wettbewerber öffnen.

Was ist VDSL? Weitere Informationen dazu erfahren Sie hier.

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