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26.06.2007

EU will VDSL-Klage einreichen

Kurz vor Ende der deutschen EU-Ratpräsidentschaft wird die EU doch noch Klage gegen die Bundesrepublik wegen der Regulierung des VDSL-Netzes einreichen. Diesen Schritt kündigte EU-Medienkomissarin Viviane Reding nun an.

Offiziell soll die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland am morgigen Mittwoch bekannt gegeben werden. EU-Medienkomissarin Reding will sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anstrengen. Der Streit zwischen Deutschland und der EU dreht sich um die Regulierung des neuen VDSL-Netzes. Dieses bietet Internetzugänge mit einer Geschwindigkeit von bis zu 50 Mbit/s und soll nach dem Willen der deutschen Regierung vorerst für Konkurrenten der Deutschen Telekom verschlossen bleiben.

 

Fehlender Wettbewerb benachteiligt Kunden

Die EU sieht in der Regulierung des VDSL-Netzes einen Wettbewerbsverstoß und auf die Kunden höhere Kosten zukommen. Daher hat sie die Bundesrepublik schon mehrfach aufgefordert, das entsprechende Gesetz zu ändern. Die deutsche Regierung steht jedoch weiterhin auf Seiten der Telekom und will sich den Anweisungen aus Brüssel nicht beugen. Nun wird aller Voraussicht ein Urteil über die VDSL-Zukunft in Deutschland entscheiden müssen.

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